Was wir vom neuen amtierenden Präsidenten Ebrahim Raisi erwarten können
Und es thematisch so weiter wie wir am Montag begonnen haben: über den Iran, dessen Zukunft und Ebrahim Raisi. Über das politische System Iran's habe ich in meinem aktuellen Podcast "#28 Iran: das politische System & die Wahl von Ebrahim Raisi" schon gesprochen - du kannst dir die Folge gerne auf Spotify, ApplePodcasts, AmazonMusic oder auf anderen gängigen Podcastplattformen anhören 🙂
So, nun aber zum wichtigen Thema!
Was zu erwarten war, ist heute Realität
Am Montag fand die erste Pressekonferenz von Ebrahim Raisi statt und wie wir es erwartet hatten ist er: hart, kompromisslos und ein krasser Hardliner.
Warum?
Nachdem er sein Programm vorstellte, reagierte er auf eine Frage, ob er sich denn mit Präsident Biden treffen werde mit einem kurzen und knappen "NEIN". Dadurch positioniert er sich ganz klar auf die Seite des Obersten Religionsführers Ayatollah Chamenei und zeigt, dass er anders als einige seiner Vorgänger, und eben ein klarer Hardliner ist.
Er fordert die USA auf bzw. verpflichtet sie, "alle restriktiven Maßnahmen gegen den Iran aufzuheben". Er werde auch keine Gespräche über das Raketenprogramm noch über die Unterstützung schiitischer Milizen im Nahen Osten geben - dies sei "nicht verhandelbar".
Pläne hinsichtlich Iran's Außenpolitik
Es wird dabei nicht nur um das Atomabkommen gehen, sondern vor allem auch auf die Entwicklung der Beziehungen zu seinen Alliierten in der Region (Syrien, Jemen etc.). Darauf will Raisi sich konzentrieren - wie es aber wirklich weitergehen wird, steht in den Sternen.
Denn wie in meinem Podcast schon erwähnt: Die (Außen-)Politik wird vom Obersten Führer Ayatollah Chamenei und den Sicherheitskräften bestimmt. Auch wenn der iranische Präsident limitierte Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung hinsichtlich der iranischen Politik hat, spielt es doch eine Rolle, wer in dem Spiel dabei ist. Betrachtet man moderatere, liberalere iranische Präsidenten aus der Vergangenheit (Rafsandschani, Khatami, Rohani), dann bemerkt man schon, dass sich einige menschenrechtsunwürdige Umstände im Iran zumindest temporär gebessert hatten.
Mit Raisi, erwarte ich persönlich einen großen Schritt zurück. Denn schon bei seinem ersten Auftritt gab dieser Herr sich keine Mühe, kompromissbereit und versöhnlich zu sein und auf Diplomatie konnte man auch nur hoffen.
Gegen Korruption und Armut
Neben der Tatsache, dass er bei öffentlichen Auftritten ziemlich unsicher ist und zwei die besagte Pressekonferenz verschoben wurde, hat er ein enges Band zum Machtzentrum und starken Rückenwind von Ayatollah Chamenei, der ihn, wie in meinem aktuellen Podcast auch erwähnt, schon früh in bedeutsame Positionen hervorgehoben hat.
Raisi kündigt in seiner Pressekonferenz den "Kampf gegen die Korruption, Armut und Diskriminierung" an. Er plant eine Regierungsmannschaft zu rekrutieren, die den Weg des Revolutionsführers Chomenei fortsetzen und den "zweiten Schritt der islamischen Revolution" gehen werden.
Meine persönliche Einschätzung
Es war nichts anderes zu erwarten: Ebrahim Raisi ist ein ultrakonservativer Hardliner, der keine Kompromisse eingehen möchte. Er wirkt auf mich teils sehr unsicher und achtet sehr darauf, nicht falsch zu handeln, zu kommunizieren. Was ihn aber in seinen Aussagen doch so selbstsicher erscheinen lässt, ist der gute Rückenwind den er von ganz oben erhält: Ayatollah Chamenei.
Meine persönliche Einschätzung ist daher: es werden keine rosige Zeiten für den Iran kommen - innen -und außenpolitisch. Auf der einen Seite haben wir unruhige, sehr unzufriedene Iraner:innen, die sich nach mehr Freiheit, Gleichheit, Gleichberechtigung und wirtschaftlichen Aufschwung sehnen - sich aber hintergangen fühlen, dass ihnen ein Präsident "vor die Nase gesetzt wurde", der mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung "gewählt" wurde. Außenpolitisch und vor allem wirtschaftlich wird es für den Iran sehr schwer - die zerfallenden Alliierten, die laufende finanzielle und militärische Unterstützung der Nachbarsländer, schwächen den Iran zusätzlich. Dabei haben wir die laufenden Sanktionen noch gar nicht mit beachtet - werden sich diese in Zukunft noch mehr verstärken?
Zudem ist die Kombination Raisi und Chamenei sehr gefährlich - mit Raisi hat Ayatollah Chamenei einen Verbündeten gefunden, der Chamenei's Hardliner Attitüde nicht im Wege stehen wird.
Triggerwarnung!
Ebrahim Raisi ist ein Mann mit Blut an den Händen: nach der islamischen Revolution (konkret:1988) hatte er mehrere Tausend Iraner:innen hinrichten lassen; auch bei den Protesten 2009 (Wahl Ahmadinejad & Mussawi), ließ Raisi viele Iraner:innen festnehmen, die anschließend im Gefängnis vergewaltigt worden seien. Selbst 2018/19 bei erneuten Demonstrationen ließ er viele Iraner:innen hinrichten. Er ist mit Abstand eines der skrupellosesten Anhänger des iranischen Regimes.
Es gibt noch viele andere Dinge, die ich euch niederschreiben kann. Aber ich denke es reicht für's Erste. Dieser Mann ist gefährlich und skrupellos und ich bange um Iran's Zukunft!
In liebe,
Moni